Rechtsschutzversicherung – Nicht ohne erweiterten Strafrechtsschutz!

Strafrechtlich verfolgt zu werden ist für viele kaum vorstellbar. Doch nach unserer Erfahrung kann es wirklich jeden treffen.

Damit wir alle auf demselben Stand sind, kurz wofür der erweiterte Strafrechtsschutz überhaupt da ist. Der private Rechtsschutz enthält immer bereits auch Schutz für fahrlässig begangene Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten. Vorsatzdelikte sind ausdrücklich ausgeschlossen. Erst durch den erweiterten Strafrechtsschutz werden diese (je nach Versicherer mit mehr oder weniger Ausnahmen) wieder eingeschlossen. Der Rechtsschutzvertrag übernimmt dann die Kosten der Verteidigung. Kommt es aber zu einer rechtskräftigen Verurteilung, müssen die Auslagen des Versicherers zurückgezahlt werden. Wird das Verfahren gegen Auflage eingestellt (§ 153a StGB – „Helmut-Kohl-Paragraph“), verzichten die Versicherer übrigens auf die Rückforderung.

Vor allem im Umgang mit Menschen droht Gefahr!

Im beruflichen Alltag vieler Menschen lauern Chancen, in ein Strafverfahren zu stolpern. Hier ein paar Beispiele, die uns spontan einfielen.

Kranken- oder Altenpflege:

• Nachtschicht im Altenpflegeheim. Ein Pfleger richtet die Medikamente für die Frühschicht. Dabei übersieht er, dass für einen Patienten aus Kostengründen Tabletten geordert wurden, bei denen der Wirkstoff das doppelte der verschriebenen Medikamentierung entspricht. Die Tabletten müssten vor Verabreichung also halbiert werden, was aber überbleibt. Aufgrund der Übermedikamentierung kommt es beim Patienten zu weiteren gesundheitlichen Problemen. Als die Ursache klar wird, erstatten die Angehörigen Anzeige wegen vorsätzlicher Körperverletzung, da unterstellt wird, dass persönliche Unsympathie zwischen Pfleger und Patient Grund für die Übermedikamentierung war.
• Eine Patientin fällt nachts aus dem Bett und trägt Blutergüsse vom Sturz davon. Damit sich das nicht wiederholt, bringt das Nachschichtpersonal ohne ärztliche Anordnung Bettgitter an. Beim überraschenden Frühbesuch der Angehörigen sind diese entsetzt und erstatten Anzeige wegen Freiheitsberaubung.
• Eine Patientin im Altenpflegeheim möchte wieder nach Hause zu ihrer Familie, was aufgrund des Pflegegrads aber nicht möglich ist. Sie berichtet ihren Kindern bei Besuchen also frei erfundene Horrorgeschichten darüber, wie sie im Heim behandelt wird. Die Kinder erstatten Anzeige wegen Misshandlung Schutzbefohlener.

Polizei/Zoll:

• Bei einer Großdemonstration fallen Randalierer und Steinewerfer negativ auf. Zwei Polizisten müssen zur Überwältigung einer dieser Personen ein höheres Maß an Kraft anwenden, wodurch die Person Hautabschürfungen und eine Zerrung der Schulter davonträgt. Sie werden wegen vorsätzlicher Körperverletzung angezeigt.
• Bei einer Fahrzeugkontrolle werden 50 Gramm Kokain sichergestellt und in der Asservatenkammer verwart. Als zur Verhandlung erneut gewogen wird, fehlen fünf Gramm. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen alle beteiligten Beamten.

Einzelhandel:

• In einem Onlineshop wird etwas bestellt und auch gleich per PayPal bezahlt. Aufgrund von Lieferschwierigkeiten passiert vier Wochen lang gar nichts. Der Kunde kennt den Käuferschutz bei PayPal nicht und zeigt den Onlineshop-Betreiber wegen Betrugs an.

Und so könnten wir quer durch die meisten Branchen munter weitermachen, aber das würde den Rahmen sprengen. Wichtig evtl. noch: In Deutschland können Firmen nicht strafrechtlich verfolgt werden. Es muss immer ein Mensch gefunden werden, der die Verantwortung trug. Und: Je dichter am Menschen jemand arbeitet, desto gefährdeter ist er.

Aber auch im privaten Leben lauert die Gefahr eine strafrechtlichen Verfolgung:

• Ein Nachbar, der schon seit Jahren mit Ihnen Streit sucht, zeigt Sie wegen Beleidigung an.
• Auf der Autobahn fahren Sie jemanden etwas zu dicht auf und werden wegen Nötigung im Straßenverkehr angezeigt.
• In einem sozialen Netzwerk befreunden Sie sich mit einer fremden Person. Mit der Zeit werden die Unterhaltungen immer intimer. Doch dann zeigt Sie diese Person wegen sexueller Belästigung an.
• In Ihrer Steuererklärung vergessen Sie den Gewinn aus einem privaten Verkauf anzugeben. Darauf folgt eine Anzeige wegen Steuerhinterziehung.

Beim Rechtsschutz gilt: Mehr ist einfach mehr! Da niemand vorhersehen kann, was einem zustößt, ist es gefährlich, sich seinen Rechtsschutzvertrag nur nach „vorstellbaren Szenarien“ zusammenzustellen – auch weil es für juristische Laien mitunter auch gar nicht zweifelsfrei zugeordnet werden kann, in welches Rechtsgebiet so ein Szenario einzuordnen wäre. Wie eingangs erwähnt können sich die wenigsten Menschen vorstellen, sich einmal strafrechtlich verteidigen lassen zu müssen. Daher sollten unserer Meinung nach jeder diesen Baustein in seiner Rechtsschutzversicherung haben – und nicht nur bei Beamten, deren Beamteneignung bei Verurteilung mitunter auf dem Spiel stehen kann.